Demo der Wohlfahrtsverbände gegen massive Kürzungen im Sozialbereich
Nicht nur während einer großen bundesweiten Kundgebung in Berlin, sondern auch auf dem Frankfurter Römer protestierten am Mittwoch, 8. November, Wohlfahrtsverbände und andere Träger mit ihren Beschäftigten gegen die geplanten massiven Kürzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich im Bundeshaushalt 2024. Auch die Diakonie Frankfurt und Offenbach beteiligte sich am Protest auf dem Römerberg. Hier standen die geplanten massiven Mittelkürzungen des Bundes bei der Arbeitsmarktförderung im Zentrum. Die geplante Kürzung von 550 Millionen im Bund allein für die Integration in den Arbeitsmarkt für das Jahr 2024 bedeutet für Frankfurt am Main eine geschätzte Kürzung von 15,9 Millionen Euro. Dies wirkt sich auch bei der Diakonie auf Menschen in Arbeitsgelegenheiten und Jobs nach dem Teilhabechancengesetz aus. Mit Folgen für diejenigen, die sie mit ihrer Arbeit unterstützen.
Gut durch den Alltag 60+ Seit 15 Jahren dient „Gut durch den Alltag 60+“ Senior:innen als wichtige Unterstützung. Frauen und Männer, die lange erwerbslos waren, kaufen für sie ein, spielen mit ihnen, begleiten sie zum Arzt oder gehen mit ihnen spazieren. Alles kostenlos. Manche Ältere trauen sich nicht mehr aus dem Haus, für sie ist der Kontakt zu ihren Helferinnen und Helfern eine Brücke ins Leben. Für die zehn Teilnehmerinnen wiederum ist die Arbeitsgelegenheit ganz wichtig, um ihren eigenen Alltag zu strukturieren, zudem sind Beziehungen zu den Seniorinnen gewachsen. Eine Arbeitsgelegenheit (AGH), für die das Jobcenter eine Mehraufwandsentschädigung von 1,50 Euro pro Stunde bezahlt, läuft maximal drei Jahre. Nach einer Pause können AGH-Kräfte im selben Projekt wiedereingesetzt werden. Eine Teilnehmerin ist mit Unterbrechungen seit 2012 bei „Gut durch den Alltag 60+“ der Diakonie Frankfurt und Offenbach tätig, weil ihr die Arbeit für ältere Menschen viel Freude macht. Da im AGH-Bereich viele Plätze eingespart werden müssen, hat dies voraussichtlich zur Folge, dass der Service „Gut durch den Alltag 60+“ komplett eingestellt werden muss. Denn wenn die Sparpläne der Bundesregierung umgesetzt werden, entfallen Mittel vom Jobcenter Frankfurt für Arbeitsgelegenheiten. Die Folge: „Die Leute fallen in ein Loch, das ist eine Katastrophe“, sagt Sabine Kalinock, bei der Diakonie Frankfurt und Offenbach für Beschäftigungsmaßnahmen zuständig.
Das Secondhand-Kaufhaus Familien-Markt Wieder fest arbeiten zu gehen, nach vielen Gelegenheitsjobs oder längerer Erwerbslosigkeit: Das ist das Ziel des Paragrafen 16i SGB II „Teilhabe am Arbeitsmarkt“. Das Teilhabechancengesetz sieht für Frauen und Männer, die jahrelang keiner Erwerbsarbeit nachgingen, neue Chancen am sozialen Arbeitsmarkt vor, nämlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für maximal fünf Jahre, gefördert vom Jobcenter. Die Diakonie Frankfurt und Offenbach beschäftigt allein im Familien-Markt 14 Mitarbeiter:innen nach dem Teilhabechancengesetz. Die Mitarbeiter:innen sagen: Fair bezahlte Arbeit ist weit mehr als das nötige Geld zum Leben. Denn sie bedeutet auch soziale Kontakte und sie bringt wieder mehr Selbstbewusstsein und Zufriedenheit. Wer einst niedergeschlagen war, weil eine Jobperspektive fehlte, blüht wieder auf. Wer über das Teilhabechancengesetz angestellt ist, erhält deutlich mehr Geld als Bürgergeld. Zwischen Januar und März 2024 laufen acht 16i-Verträge aus. Sie werden, so der aktuelle Stand, nicht verlängert und es werden auch keine neuen Arbeitsverträge nach dem Teilhabechancengesetz mehr abgeschlossen. „Für unsere Mitarbeitenden ist dies ein Schock. Und wenn diese Jobs wegfallen, sehen wir im Moment auch keine Möglichkeit, mit einem derart reduzierten Personalschlüssel unseren Familienmarkt, auf den viele Menschen mit wenig Einkommen angewiesen sind, auf Dauer weiterzuführen“, sagt Sabine Kalinock, die Bereichsleiterin für Beschäftigungsprojekte bei der Diakonie Frankfurt und Offenbach.