20 Jahre Abschiebebeobachtung am Frankfurter Flughafen

Der Frankfurter Flughafen ist ein Ort vieler Schicksale. Für Tausende Menschen jährlich ist es etwa der letzte Ort, den sie von Deutschland sehen: Denn von hier aus werden beinahe täglich Geflüchtete per Flugzeug abgeschoben. Um diesen Prozess kritisch zu begleiten, wurde im Mai vor 20 Jahren die ökumenische Abschiebebeobachtung gegründet. Sie dokumentiert einen Teil der Zwangsmaßnahmen und berichtet regelmäßig über ihre Beobachtungen. Ihr Ziel ist es, im Abschiebeverfahren auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu achten und Verbesserungen anzustoßen.

Die derzeitigen Abschiebebeobachter:innen Melisa Ergül-Puopolo und Finn Dohrmann führen diese Arbeit heute fort. Melisa Ergül-Puopolo ist seit zehn Jahren in dieser Funktion tätig und begeht damit in diesem Jahr ebenfalls ein persönliches Jubiläum. Beide erleben in ihrer täglichen Arbeit die Spannungen zwischen staatlichem Vollzug und dem Schutz grundlegender Menschenrechte unmittelbar mit und setzen sich dafür ein, dass humanitäre Standards auch unter zunehmendem politischen Druck gewahrt bleiben. „Ich weiß, dass ich eine Abschiebung nicht verhindern kann. Aber ich bin da, um eine schwer erträgliche Situation erträglicher zu machen“, beschreibt Ergül-Puopolo ihre Aufgabe.

Beginn am Flughafen Düsseldorf
Uli Sextro, der erste Abschiebungsbeobachter Deutschlands, würdigt den frühen Schritt, staatliche und nichtstaatliche Akteure in diesem konfliktbeladenen Feld in einen fachlichen Dialog zu bringen. Er begann 2001 für die Diakonie Rheinland am Düsseldorfer Flughafen und unterstützte fünf Jahre später den Aufbau der Abschiebebeobachtung in Frankfurt. Seit 2006 tragen der Caritasverband für die Diözese Limburg und die Diakonie Frankfurt und Offenbach die Arbeit am Frankfurter Flughafen mit zwei halben Stellen. Das Land Hessen gibt seit 2019 einen kleinen Zuschuss zu den Personalkosten, die Hauptlast der Finanzierung tragen die beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände.

„Die beiden Kirchen setzen sich hier auf einem besonders konfliktreichen Gebiet für humanitäre Standards ein“, sagt der Frankfurter Diakoniepfarrer Markus Eisele aus Trägersicht. „Auch Menschen, die abgeschoben werden, haben Grundrechte – dafür sensibilisieren und kämpfen wir.“ Der Limburger Diözesancaritasdirektor Dr. Karl Weber sieht in der Unabhängigkeit der Beobachtung einen großen Mehrwert. „Zivilgesellschaftliche Beobachtung der Abschiebungen trägt dazu bei, dass präventiv Verbesserungen eingebracht werden können – das hilft langfristig den Betroffenen und stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat, der gegenüber den Schwächsten eine besondere Verpflichtung hat.“

Kinder und Familien im Fokus
Zur Aufbauleistung gehörte auch die Gründung des Forums Abschiebungsbeobachtung (FAFF), in dem die Bundespolizei, Vertreter der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz sowie Menschenrechtsorganisationen und die beiden Kirchen auf Grundlage der Berichte vertraulich über Verbesserungen beraten.

Doch die Rolle der Abschiebebeobachtung bleibt fragil, betont Doris Peschke, derzeitige Moderatorin des FAFF. Als Mitarbeiterin der Diakonie kennt sie die Entwicklung seit dem Beginn und ebenso wie die immer wiederkehrenden Probleme. Ein großes Thema ist die traumatisierende Trennung von Familien, die Sorge um das Kindeswohl sowie die Abschiebung von Menschen mit körperlichen und psychischen Erkrankungen. Merhawit Desta von der Caritas, die als Geschäftsführerin des FAFF bis 2025 fast 15 Jahre in diesem Arbeitsfeld tätig war, begrüßt es deshalb ausdrücklich, dass im Forum inzwischen auch die Landesärztekammer Hessen als Gast vertreten ist.  

Fragen der Verpflegung bei langen Anreisen und Wartezeiten, die Frage der Handgelder für mittellose Personen und ungeklärte Zuständigkeiten zwischen Bundespolizei und den zuführenden Länderbehörden mussten immer wieder neu diskutiert werden. Das setzt einen langen Atem voraus. Merhawit Desta hat deshalb ein sehr konkretes Anliegen: „Ich wünsche mir, dass die Abschiebungsbeobachtung bekannter wird. Ich wünsche mir, dass die Geschichten der Menschen, die abgeschoben werden, sichtbar und hörbar werden“.

Menschenrechte im Abschiebevollzug sichern
Die jährlichen Berichte der Abschiebebeobachtung geben dazu einen differenzierten Einblick. Neben den wiederkehrenden Problemen zeigen sie, dass der Dialog zwischen den Beteiligten durchaus Früchte trägt. Mit der Bundespolizei gibt es einen regelmäßigen Austausch, der in konkrete Verbesserungen von Abläufen führte. Auch in Fortbildungen geben die Abschiebebeoachter*innen aus Frankfurt inzwischen ihr Wissen an Beamtinnen und Beamten weiter.

Allerdings setzte sich in den vergangenen Jahren eine Politik durch, die verstärkt auf Abschiebungen setzt. Das verschärft die Vollzugspraxis, etwa durch nächtliche, unangekündigte Maßnahmen. Der Grundsatz „keine Abschiebung um jeden Preis“ müsse diesem Druck standhalten, fordert Doris Peschke. Dafür brauche es einen festen Blick auf Standards bei Verpflegung, Kleidung, Kindeswohl und medizinischer Versorgung. Um Verstöße besser dokumentieren zu können, sollten die Kapazitäten der Abschiebebeobachtung ausgeweitet werden.

Zur Abschiebebeobachtung am Frankfurter Flughafen:
Abschiebungen bringen Betroffene oft in extreme psychische Belastungssituationen, da die Hoffnung auf ein Bleiberecht abrupt endet und die Angst vor der Rückkehr in unsichere Herkunftsländer wächst. Die ökumenische Abschiebungsbeobachtung am Flughafen Frankfurt schafft Transparenz in einem staatlichen Bereich, der der Öffentlichkeit weitgehend entzogen ist. Die Beobachter*innen haben Zugang zu den Räumen der Abzuschiebenden. Sie sind nicht Teil des Vollzuges. Begleitet wird ihre Arbeit in Frankfurt durch das Forum Abschiebungsbeobachtung (FAFF)- Kirchen, Bundespolizei. Ländervertreter sowie Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen arbeiten dort zusammen, um die Situation besonders schutzbedürftiger Personen zu verbessern. Die Abschiebebeobachtung erstellt jährlich einen Bericht.