Diakonie Frankfurt und Offenbach lehnt Schwächung der Demokratieförderung ab

„Wir lehnen die von der Bundesbildungsministerin Karin Prien angekündigten Kürzungen im Bereich der Demokratieförderung klar ab!“, sagt Verbandsleiter Markus Eisele von der Diakonie Frankfurt und Offenbach. Gerade angesichts zunehmender rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt brauche es stabile Strukturen, verlässliche Förderung und gewachsene Expertise, so Diakoniepfarrer Eisele. Aus diesem Grund hat der evangelische Wohlfahrtsverband auch den bundesweiten Offenen Brief an die Ministerin unterzeichnet. Gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Einzelpersonen aus der Mitte der Gesellschaft setzt sie sich für den Erhalt bewährter Förderstrukturen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ ein.

Hintergrund sind kurzfristige tiefgreifende Veränderungen und finanzielle Einschnitte, die zentrale Projekte und Netzwerke der Demokratieförderung betreffen. Besonders deutlich werden die Auswirkungen am Beispiel von response – der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Hessen. Response ist Mitglied des Verbandes der Beratungsstellen für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt der maßgeblich über Fördermittel aus „Demokratie leben!“ finanziert wird.

„Wir wünschen uns, bei Weiterentwicklung und Evaluationen weiterhin mit unserer Fachexpertise anerkannt zu werden und gemeinsam Prozesse zu gestalten. Was hier gerade passiert ist eine dramatische Schwächung der gesamten Demokratieförderlandschaft in Deutschland. Wir machen tagtäglich die Gesellschaft, Strukturen und Institutionen resilienter um die Demokratie vor Angriffen zu schützen.“, sagt Liisa Pärssinen, Leitung von response. Demokratieförderung und Extremismusprävention könnten nicht nur entlang von Kennzahlen bewertet werden. Eine Evaluation müsse insbesondere auch die qualitativen Aspekte der Arbeit berücksichtigen.

Die geplanten Änderungen haben konkrete und weitreichende Konsequenzen: Die Finanzierung ist bereits jetzt unter Druck. Steigende Kosten stehen stagnierenden oder sinkenden Mitteln gegenüber. Künftig drohen weitere Kürzungen, obwohl der Bedarf an Beratung und Unterstützung wächst. Besonders einschneidend ist der absehbare Wegfall bundesweiter Fachstrukturen, die für Qualitätssicherung, Fortbildung und Vernetzung unverzichtbar sind. Ohne diese Strukturen wird die Arbeit vor Ort deutlich erschwert, mit direkten Folgen für die Unterstützung von Betroffenen.

Die Diakonie Frankfurt und Offenbach setzt sich deshalb entschieden dafür ein, funktionierende Förderstrukturen zu bewahren und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weiterzuentwickeln. Demokratieförderung braucht Kontinuität, Fachlichkeit und Vertrauen.